Ein paar Stichworte zur Wahl 2024
Panama ist eine demokratische Präsidialrepublik
Der Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt
Präsident, Vizepräsident und 71 Abgeordnete der Nationalversammlung werden in einem einfachen Wahlgang gewählt
Präsident wird, wer die meisten Stimmen erhält
Die Wahl findet am Sonntag den 5. Mai 2024 statt
Das neue Team wird für 5 Jahre gewählt. Kein Präsident darf im Anschluss erneut kandidieren
Ein Blick auf die wichtigsten Wahlkämpfer und in die Glaskugel
RM Partei (Realizando Metas)
Trotz aller Schmutzkampagnen und der Verurteilung des ehemaligen Präsidenten (2009-2014) und bisherigen Präsidentschaftskandidaten Ricardo Martinelli zu 10 Jahren Gefägnis wegen Geldwäsche, könnte die von ihm neu gegründete, wirtschaftsfreundliche RM-Partei durchaus den neuen Präsidenten stellen. Unter seinem Parteifreund und Nachfolgekandidaten José Raúl Mulino wird ein spannendes Rennen gegen die ehemalige Partei Martinellis, die CD (Cambio Democrático) erwartet. Die Bürger haben sehr gute Erinnerungen an die erste Präsidentschaft Martinellis. Die Politik des 71-jährigen leidenschaftlichen Unternehmers (ihm gehören die Super 99 Supermärkte) bescherte dem Land einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung, der auch als Martinelli Boom bekannt ist. Sollte Mulino Präsident werden, dürfte er versuchen an die alten Erfolge anzuknüpfen.
CD-Partei (Cambio Democrático)
Der Präsidentschaftskandidat der CD ist ebenfalls kein Unbekannter. Der charismatische, 59 Jahre alte Anwalt Romuló Roux, war lange Präsident der Kanalbehörde und unter Martinelli Aussenminister. Im Sommer 2023 zog der Kandidat der Panameñista Partei seine Kandidatur zugunsten Roux zurück, so dass dieser nun die Wählerstimmen beider Mitte-Rechts-Parteien auf sich vereint. Obwohl Roux sich während der Proteste 2023 gegen die Straßenblockaden und die Schliessung der Kupfermine ausgesprochen hat, ist er bei den Wählern beliebt und für seinen Sachverstand bekannt. Sollte er an Mulino vorbeiziehen, darf Panama auf eine wirtschaftsfreundliche Politik inklusive Neuaufstellung der zuletzt desaströsen Minenpolitik, Steuersenkungen, einem besseren Wassermangement und Medikamentensubventionen hoffen.
MOC Partei (Movimiento Otro Camino).
Chancenreich wäre da noch die ebenfalls neu gegründete Mitte-Links-Grüne-Partei MOC. Ihr Spitzenkandidat, der erst 49 Jahre alte Anwalt Ricardo Lombano, gilt als politisch sauber. Er hat Abschlüsse in internationaler Wirtschaftspolitik, Steuerrecht und Menschenrechten vorzuweisen. Im Korruptionsgeplagten Panama steht er für deren konsequente Bekämpfung und mehr soziale Sicherheit. Ob ihm das in den Jahrzehnte lang gepflegten, panamaischen Netzwerken gelingen kann, darf zumindest bezweifelt werden. Darüber hinaus möchte Lombano Panama grüner und sauberer machen und befürwortet daher die Schliessung der Kupfermine. Die Umfragen sehen ihn hinter Mulino und Roux deutlich zurück bei etwa 15%.
PP Partei (Partido Popular)
Die PP ist eine alte Volkspartei, christdemokratisch, konservativ und Mitte-Rechts aufgestellt. Ihr Präsidentschaftskandidat Martín Torrijos war ebenfalls schon einmal Präsident (2004-2009) und durchaus beliebt. In seiner Regierungszeit wurde die Erweiterung des Panamakanals und das Handelsförderungsgesetz mit den USA beschlossen.
Dass er als weniger aussichtsreicher Kandidat gilt, liegt auch daran, dass Torrijos früher bei der PRD war, der Partei des jetzigen Präsidenten Cortizo. Und die ist bei den Wählern in Ungnade gefallen. Die Wahlkampfthemen Torrijos: den Parlamentariern die üppigen Gehälter kürzen und das Wassermanagement verbessern zu wollen, ist für viele nicht Grund genug ihn zu wählen.
PRD (Partido Revolucionario Democrático)
Und dann ist da noch die PRD, die amtierende Regierungspartei mit ihrem Kandidaten José Gabriel Carrizo ("Gabi"). Es scheint, als hätten die Wähler nach 5 Jahren unter der Mitte-Links-Regierung von Laurentino Cortizo genug von den Sozialdemokraten. Der schwerkranke Präsident bleibt weitgehend unsichtbar und wird als führungsschwach empfunden. Die Sozialkassen sind nach den harten Coronamaßnamen leer. Die hochprofitable und professionell gemanagte kanadische Kupfermine, die für 14% des panamaischen Haushaltsetats steht, ist geschlossen, weil sich Cortizos Regierung weder in der Lage sah zwischen den Parteien zu vermitteln noch die Proteste zu beenden. Die Projekte zur Neuordnung der Wasserwirtschaft dümpeln vor sich hin. Die Bürger sind vom Stillstand enttäuscht und spüren das Versagen der Politik in ihren Geldbeuteln.
Eine aktuelle Umfrage, veröffentlicht in LA PRENSA am 12.03.2024 ergibt einen Vorsprung von 15% des Martinelli-Kandidaten Mulino gegenüber den nächstliegenden drei Kandidaten. Die zweitgrösste Wählergruppe sind die noch Unentschlossenen mit fast 20%.
Wer auch immer die Wahlen 2024 in Panama gewinnen wird, die Panamenos, und wir mit ihnen, erhoffen sich einen Wirtschaftsaufschwung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Investitionen in kritische Infrastruktur, Gesundheitswesen und Bildung, sowie die Reduzierung der Korruption.
Und vielleicht wird es ja ein Zurück in die Zukunft.