Die Stimmung ist gut in Panama
Nach der lähmenden Lethargie der letzten Cortizo Monate, den 10-wöchigen Protesten und Blockaden der Interamericana im letzten Herbst, die nicht nur zur Schließung der zweitgrößten Kupfermine der Welt, sondern auch zur Herabstufung Panamas durch die Ratingagentur Fitch geführt hatte, hat sich das Blatt seit dem Wahltag gewendet.
JP Morgan schrieb Mitte August, dass die Situation der panamaischen Wirtschaft deutlich besser wäre als zu Beginn des Jahres prognostiziert. Das Unternehmen hob überraschend die Wachstumsprognose der Wirtschaft für das Jahr 2024 von ursprünglich 3,2% auf 5,2% an. Das ist eine Steigerung von fast 60%. JP Morgen zeigte sich überrascht von der dramatischen Rückkehr des Landes auf den Wachstumspfad und gab zugleich Begründungen für die positive Prognose ab. Neben einer erhöhten und beschleunigten Kreditvergabe für Bauinvestitionen, Automobilzulassungen und einer steigenden Inlandsnachfrage nach Konsumgütern und Treibstoffen, erlauben die vermehrten Regenfälle dem Panamakanal seit dem 1.Juli Volllast zu fahren. Da der Panamakanal 15% des nationalen BIP generiert sind dies mehr als nur gute Nachrichten. JP Morgan stellte zudem fest, dass die Auswirkungen der Schließung der Kupfermine geringer seien als ursprünglich gedacht und sieht im Erstarken der Wirtschaft einen sehr positiven Trend für Panama, dem sich auch die Ratingagenturen Fitch und Moody´s nicht werden verschließen können. Die Ratingagentur sieht daher das Risiko für eine dauerhafte Bonitätsherabstufung Panamas deutlich gesunken.
Auch die Regierung Mulino hat in den ersten 60 Tagen eine eindrucksvolle Bilanz aufzuweisen. Nicht nur, dass Mulino seine Ministerien zügig und mit anerkannten Fachleuten besetzt hat. Die Amtsstuben wurden auch von „Botellas“ gereinigt. So nennen die Panamaer teure Regierungsangestellte, die zwar auf der Gehaltsliste stehen aber gar nicht dort arbeiten.
Transparenz und Bürgernähe
Der neue Präsident hält sein Versprechen, ein Präsident für alle Panamaer zu sein und für Transparenz bei den Regierungsgeschäften zu sorgen. Seit dem 18.Juli lädt Präsident Mulino jeden Donnerstag um 8.30 zur Pressekonferenz im Präsidentenpalast. Er stellt dort persönlich aktuelle Themen seiner Regierungsagenda vor und beantwortet Fragen der Bürger und der Presse.
Zusätzlich hält die Regierungssprecherin nach jeder Kabinettssitzung eine Pressekonferenz ab, in der die Bürger über die Inhalte und Beschlüsse des Kabinetts informiert und Presseanfragen beantwortet werden.
Ein Dekret dreier Ministerien, wonach laufende Schadenersatzklagen aufgrund der Schliessung der Kupfermine der Geheimhaltung unterliegen, hat Mulino umgehend aufgehoben.
Innere Sicherheit & Migration
Einer der dringlichsten Punkte auf der Agenda der Mulino Regierung ist die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, vornehmlich die Schließung der gefährlichsten illegalen Schleuserrouten durch den Darien. Etwa 550.000 Flüchtlinge aus Südamerika, hauptsächlich aus Venezuela und Kolumbien werden Jahr für Jahr über verschiedene Darienrouten nach Mexico geschleust und gelangen von dort in die USA. Erklärtes Ziel ist es, die Migrantenströme durch Schlangenzäune auf die Hauptroute zu kanalisieren, in der naheliegenden Grenzstatt Bajo Chiquito zu versorgen und auf Kosten des großen Bruders USA in ihre Ursprungsländer zurückzuführen. Entsprechende Abkommen zwischen Kolumbien, Panama und den USA wurden im Juli unterzeichnet. Auch hier hat die Regierung bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Die drei Nebenrouten an der Pazifik- und Karibikküste, sowie der Landweg nach Hito de Churcuti wurden Anfang August von Senafront abgeriegelt.
Am 20. August erfolgten die ersten Abschiebeflüge illegaler Migranten nach Kolumbien, in der letzten Augustwoche nach Ecuador und Kolumbien. Weitere Flüge folgten im September.
Energiepolitik & Infrastruktur
Zur Freude der Panamaer verfolgt die neue Regierung einen harten Kurs gegenüber dem Energiemonopolisten Naturgy, der für die Stromversorgung Panamas verantwortlich ist. Häufige Stromausfälle, fehlender Kundendienst und überhöhte Abrechnungen haben den Präsidenten persönlich auf den Plan gerufen. Böse Zungen behaupten, Mulino sei mit seiner Ferienvilla in Coronado selbst Opfer von Abrechnungsbetrug geworden. Der Präsident erließ umgehend Strafzahlungen für Naturgy und drohte an, nicht nur weitere Strafzahlungen zu verhängen, sondern den Markt für Konkurrenten zu öffnen.
Zu dem erfreulichen Bild des Wirtschaftsaufschwunges in Panama passt auch die Fertigstellung des 6-spurigen Autobahnabschnittes auf der Lebensader Panamas, der Interamericana zwischen der Puente de las Américas und La Chorrera. Der Streckenabschnitt ist Teil des 8- spurigen Ausbaus der Interamericana. 2017 begonnen, dümpelte das Projekt unter der Cortizo Regierung vor sich hin und sorgte für endlose Staus zwischen Panama Oeste und der City. Die neue Regierung hat sich dazu verpflichtet den Ausbau bis zum Februar 2025 fertigzustellen.
Der Haushalt 2025 sieht 1500 Millionen USD für den Ausbau der panamaischen Infrastruktur vor. Am 28. August wurde mit dem Bau der 4. Brücke über den Panamakanal begonnen, die die Puente de las Américas und die Centenariobrücke entlasten wird. Präsident Mulino war persönlich beim ersten Erdaushub zugegen und erklärte den Bau, der auch die Trasse der dritten U Bahnlinie nach La Chorrera einschließt zur landesweiten Priorität. Die U-Bahn von La Chorrera in die Stadt wird den täglichen Berufsverkehr in und aus der City um zehntausende Autos täglich reduzieren.
Der Haushalt 2025 sieht zudem bedeutende Mittel für den Ausbau der Trinkwasser- und der Stromversorgungssysteme vor.
Nicht nur der Wirtschaft, auch den Panamaern gefällt die neue Transparenz und die klare Prioritätensetzung der neuen Regierung. Die steigende Konsumlaune weist darauf hin, dass die Panamaer positiv in die nächste Zukunft sehen.
JP Morgan kommt gar zu dem Schluss, dass Panama sich in den nächsten Jahren zwar beachtlichen Herausforderungen gegenübersieht, aber auf einem guten Weg scheint diesen erfolgreich zu begegnen.
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